Sonntag, 6. September 2015

"Ansaar"-Kritiker Tobias Huch: "Das hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun"

Der FDP-Politiker Tobias Huch sprach mit "Erasmus Monitor" über seinen Konflikt mit "Ansaar International", Salafisten und Radikalisierungfaktoren.

Herr Huch, worum geht es im Konflikt mit "Ansaar International"?

"Ansaar"-Chef Joel Kayser hat mich in einem Video mit dem Titel „Die Abrechung 2“ verbal heftig angegriffen. Ursächlich ist eine Auseinandersetzung zwischen mir und der Organisation. Auf meiner Facebook-Seite kritisierte ich sie immer wieder für ihre Aktivitäten in Deutschland und in Syrien. Nach einem Post auf Facebook, in dem ich schrieb - “wer folgende umstrittene Vereine unterstützt, schickt Geld an Salafisten/ISIS-Anhänger: Ansaar International e.V.“ -, erhielt ich eine Unterlassungsaufforderung vom Anwalt der Organisation.

In dem Video von Ansaar International werde ich als Porno-Produzent, Spendenbetrüger und illegaler Autoraser bezeichnet. Das ist nicht nur gelogen, sondern fällt unter den Straftatbestand der Verleumdung und Beleidigung. Wenn man bedenkt, wie viele Menschen mich kennen und mir mittlerweile in den sozialen Netzwerken folgen, ist der dadurch angerichtete Schaden für mich enorm. Daher habe ich ebenfalls rechtliche Schritte gegen Ansaar eingeleitet.

Einwurf: Ihr Satz suggeriert aber, dass sie Ansaar International bezichtigen, IS-Anhänger unmittelbar zu unterstützen. Können sie den Vorwurf hinreichend belegen?

Ich habe damit nicht gesagt, dass Ansaar Unterstützer des IS ist. Aber zum einen hat die Organisation eine große ideologische Nähe zum IS, in dem die Verantwortlichen ebenfalls für den Aufbau eines Sharia-Staates werben und den Jihad glorifizieren. 

Vor allem auf den sogenannten Benefiz-Veranstaltungen von Ansaar International, wo die bekannten salafistischen Prediger auftraten, wurden viele der später nach Syrien ausgereisten Personen radikalisiert und aufgestachelt. Andererseits wurde mir in Gesprächen mit hochrangigen irakischen Quellen mitgeteilt, dass Ansaar zu al-Qaeda und zum IS engste Kontakte unterhält.

Einwurf: Das sind aber an sich noch keine stichhaltigen Beweise, dass Ansaar laut ihrem Vorwurf auf Facebook, ISIS-Anhänger unterstützen würde.

Sie unterstützen wohl nicht den IS, aber sie unterhalten Kontakte in die djihadistische Szene, darunter auch zu solchen Leuten, die als IS-Anhänger zu betrachten sind.

Einwurf: Sie liefern sich täglich auf Facebook teilweise harte Auseinandersetzungen mit Leuten aus der Salafistenszene. Dabei nehmen sie in der Regel kein Blatt vor den Mund. Sie bekommen mittlerweile Morddrohungen. Sie scheinen den Konflikt zu suchen?

Ja, dazu stehe ich auch. Politik ist Provokation. Bei Salafisten wirkt eben keine Appeasement-Politik, wie sie manche Toleranzpolitiker fordern und betreiben. Salafisten lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und versuchen nicht nur mit politischen Mitteln das demokratische System abzuschaffen, sondern auch mit Gewalt. 

Diese religiösen Fundamentalisten sind Feinde meines Landes und nutzen das Grundgesetz ihre ideologischen und politischen Ziele durchzusetzen. Das hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. „Dawa“-Stände sind in Wirklichkeit nicht das, was Abou Nagie und Co. suggerieren möchten. Es sind lediglich ihre Masken, mit denen sie ihre religiösen und politischen Ziele vorantreiben möchten.

Einwurf: Salafisten stehen für eine besonders konservative, wenn auch kleinere Strömung im Islam. Die Anhänger legen großen Wert darauf, sich selbst als „praktizierende Muslime“ zu bezeichnen. Es gibt Tausende Leute aus diesem Milieu, die in den Djihad nach Syrien und Irak gezogen sind.  Andererseits gibt es Schätzungen für Deutschland, denen zufolge knapp Zweidrittel der Anhänger Gewaltmittel zur Durchsetzung ihrer religiös-politischen Vorstellungen ablehnen. Viele von ihnen studieren oder gehen einem normalen Beruf nach. Sie haben sich offenbar mit dem System arrangiert und hoffen auf Anerkennung ihrer Lebensweise. Kann es sein, dass ihre Herangehensweise – nämlich die Verallgemeinerung ihrer Kritik auf alle Salafisten – möglicherweise kontraproduktiv ist?

Zunächst sind Salafisten keine „praktizierenden Muslime“. Dieser Begriff steht wenn schon für diejenigen, die ein konservativ-religiöses Leben führen und zum Beispiel fünf Mal am Tag beten. Salafisten sind das aber nicht. Ich beziehe mich mit meiner Kritik vor allem auf diejenigen, die sich gegen unsere Grundwerte richten und versuchen ihre faschistische Ideologie in Deutschland zu verbreiten. Sicherlich habe ich Respekt für solche Salafisten, die es trotz ihrer Glaubenspraxis schaffen, einen halbwegs normalen Berufsalltag zu führen.

Das Problem beim Salafismus ist, dass sich die Strömungen, seien sie politisch, puristisch oder gewaltorientiert, oftmals überschneiden. Klare Grenzen können zwischen ihnen nicht gezogen werden. Deshalb verwende ich allgemein auch den Begriff „Salafisten“ - gerade zur Abgrenzung von Muslimen. Das gefällt den Salafisten nicht, da sie versuchen die normalen Muslime für ihre Zwecke zu missbrauchen und vor den Karren zu spannen.

Einwurf: Religiöse Fundamentalisten gibt es doch aber auch in anderen Religionsgemeinschaften, die sich oftmals gegen demokratische Werte richten und sich in Parallelgesellschaften vom Rest der Bevölkerung isolieren. Der deutsche Rechtsstaat toleriert aber auch sie, solange ihre Parolen und Tätigkeiten im gesetzlich erlaubten Rahmen bleiben. Schließen sie auch diese Gruppen mit in ihre Kritik ein?

Natürlich gilt das auch für andere Gruppen wie Rechtsextremisten und evangelikale Gruppierungen. Auch sie gefährden unsere Demokratie. Ich kritisiere zum Beispiel immer wieder die Nähe von Politikern zu den Evangelikalen.

Einwurf: Welche Ursachen sehen sie dafür, dass sich Menschen dem Salafismus zuwenden?

Natürlich spielt dabei auch eine verfehlte Integrationspolitik eine Rolle. Arbeitslosigkeit, fehlende Bildung und sozialer Aufstieg vor allem bei Migranten begünstigen den Prozess der Radikalisierung. Doch man kann auch nicht bestreiten, dass die arabische Kultur in ihrer Verfasstheit unserer gegenüber minderwertig ist, auch wenn die Toleranzpolitiker immer von einer angeblichen Gleichwertigkeit sprechen. Es gibt im nahen und mittleren Osten keine Religionsfreiheit - außer in Israel und Kurdistan

Wenn man sich den Verbrecherstaat Saudi-Arabien anschaut, unser wichtigster „Partner“ in der Region, dann sieht man, dass die Auslegung des Korans faschistoide Züge annehmen kann. Dabei ist der Koran nur ein Buch vergleichbar mit Goethes Faust und anderer Weltliteratur - letzteres sehen Muslime natürlich anders und das respektiere ich.

Für Deutschland heißt das, dass man klare Grenzen ziehen muss für diejenigen, die den Islam streng praktizieren möchten. Die Grenzen sind für mich überschritten, wenn Frauen Vollverschleierung tragen müssen. Das hat für mich nichts mehr zu tun mit Religions- oder Meinungsfreiheit. So etwas steht für die Entrechtung und Degradierung der Frau zum Sexsymbol. Wenn manche Frauen sagen, sie würden das freiwillig tragen, erinnert mich das eher an das Stockholm-Syndrom.

Einwurf: Viele Salafisten kritisieren die westliche Außenpolitik der letzten 15 Jahre. Auch Joel Kayser von Ansaar International argumentiert so, wenn er auf die Verbrechen djihadistischer Gruppen angesprochen wird, in deren Gebiete die Hilfsorganisation operiert. Zudem wirft er ihnen in seinem Video "Die Abrechnung 2" vor, „Transatlantiker“ zu sein.

Ich bin kein Transatlantiker, wie mich Herr Kayser genannt hat. Ich war erst zweimal in den USA. Herr Kayser lügt nicht nur an dieser Stelle, sondern redet sich auch aus berechtigten Fragen heraus. In Nordsyrien regieren al-Qaeda und andere Islamisten, die einen Sharia-Staat aufbauen möchten. Dieses Ziel haben auch viele Salafisten, eben auch "Ansaar International". Das ist wohl auch der Grund, warum die im Gegensatz zu anderen Organisationen wie die „Grünhelme“ nicht terrorisiert werden. 

Joel Kayser hat sich durch seine Strategie, mit dem djihadistischen Milieu zu liebäugeln, in eine Sackgasse hinein manövriert. Würde er nun Gruppen wie Jabhat al Nusra oder Ahrar al Sham für ihre Verbrechen gegen Christen und andere religiöse Minderheiten öffentlich kritisieren, wäre auch "Ansaar International" dort in Gefahr. Deswegen weicht er auch solchen Fragen aus.

Zur Kritik an der westlichen Außenpolitik: Ich habe immer die Rolle des Westens im Anti-Terror-Kampf kritisiert. Zum Beispiel der Fall Murat Kurnaz, der durch die CIA nach Guantanamo verschleppt wurde, war de facto ein Verrat an unseren Werten wie die Achtung der Menschenwürde und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Ich sage auch, dass der jetzige Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, sich damals der Beihilfe zur Freiheitsberaubung und Folter schuldig gemacht hat. Es ist unfassbar, dass er sich deswegen nicht vor Gericht verantworten musste.

Auch die Rolle westlicher Staaten in Afghanistan, Libyen und Irak sehe ich äußerst kritisch. Die Kriege dort ebneten den Weg für die sektiererischen Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten. Wenn man sich das Unterdrückungsregime des ehemaligen irakischen Ministerpräsidenten al-Maliki anschaut, dann kann ich verstehen, warum der IS so großen Zulauf hat. Wäre ich ein Sunnit in Mossul, würde ich auch lieber zu den Terroristen gehen, als mich weiter von der Zentralregierung in Baghdad unterdrücken zu lassen.

Einwurf: Man hat den Eindruck, sie könnten diesbezüglich mit Herrn Kayser einer Meinung sein?

Natürlich nicht. Aber ich bin eben kein Ignorant, der die Gesamtzusammenhänge in meine Überlegungen nicht miteinbeziehen würde. Salafisten begeben sich sehr gerne in eine Opferrolle. Das ist so wie bei den Terroristen der palästinensischen Hamas. Die feuern ständig Raketen auf Israel ab, beschweren sich aber danach, wenn die Israelis entsprechend reagieren. Für die machen die „Kuffar“ immer alles falsch.

Einwurf: Wie wird es denn nun im Konflikt mit "Ansaar International" weitergehen?

Ich habe "Ansaar International" abgemahnt. Aufgrund der Tatsache, dass das Video mit Joel Kayser eine große Resonanz bekommen hat, bin ich durch die Verleumdungen im besonderen Maße beschädigt worden. Daher geht es auch um eine Schadensersatzsumme im sechsstelligen Bereich, den ich von "Ansaar International" bzw. Herrn Kayser fordere.

Einwurf: Joel Kayser hat angeboten sich zusammenzusetzen und eine einvernehmliche Lösung ihres Konflikts zu finden.

Das ist für mich kein Thema.