Mittwoch, 29. Mai 2013

Syrische Opposition zerlegt sich im Streit



Die syrische Exil-Opposition versinkt offenbar immer tiefer in Konflikte untereinander. Die syrische nationale Koalition, die vom Westen und den Golf-Ländern unterstützt wird, streitet um die Vergabe der 60 Sitze im Rat des Bündnisses. Im Kern geht es darum, ob liberalen und gemäßigten Kräften mehr Sitze eingeräumt werden, um den Einfluss der Muslimbrüder, die den Rat dominieren und von Katar unterstützt werden, zurückzudrängen.
Laut Medienberichten drohen die westlichen Unterstützerstaaten sowie Saudi-Arabien mit dem Entzug von Geld und Waffen, falls sich die Oppositionellen nicht einigen werden. Die USA habe sogar gedroht, dass Assad an der Macht belassen würde, erwiesen sich die meist im Ausland lebenden Syrer nicht einsichtig und hörig. Am Montag hatte die nationale Koalition 6 liberale Oppositionelle in ihren Rat aufgenommen. Die Forderung des Westens und der Saudis nach einer Erweiterung der liberalen Sitze im Rat auf 25, lehnten die Muslimbrüder entschieden ab. Nun veröffentlichten Koordinationskomitees der FSA eine Erklärung, in dem sie die nationale Koalition für ihr Handeln verurteilte. Die nationale Koalition sei zum Spielball regionaler und internationaler Akteure geworden und nehme keine Rücksicht auf den Willen der Nation. Sie forderten, dass der Rat der Exilopposition ab sofort nur noch mit "Revolutionären" zu besetzen sei, da die amtierenden Mitgleider keinen Einfluss auf das Geschehen in Syrien hätten.
Die zahlreichen und tiefen Gräben zwischen den Oppositionsgruppen blockieren die Entscheidung über die Teilnahme Opposition an der Genfer Friedenskonferenz, die Wahl einer neuen Führung des NK und die Ernennung einer provisorischen Regierung.
Beobachter ziehen sogar die Möglichkeit in Betracht, dass die Opposition gar nicht in der Lage sein wird, einen Verhandlungsführer zur Friedenskonferenz zu schicken. Dies wäre in der Tat ein Desaster für die Opposition und würde dem Westen ein weiteres Argument dafür liefern, mit der Assad-Regierung zu verhandeln und einen Konsenskandidaten für die Nachfolge des syrischen Präsidenten zu finden. Dem Westen geht es nicht viel mehr um Assad, sondern nunmehr um einen Erhalt der staatlichen Strukturen Syriens, da das Land mit internationalen Dschihadisten und radikalen Muslimen überschwemmt wird und somit eine akute Gefahr für Israel und die mit dem Westen verbündeten Golfstaaten darstellen.