Mittwoch, 22. Mai 2013

"Freunde Syriens" torpedieren geplante Friedenskonferenz

                Freunde Syriens: Demokratischer Wandel, aber bitte nicht bei uns.

Die "Freunde Syriens", ein Sammelsurium verschiedener Diktaturen, Demokratien und Autokratien hat in einer gemeinsamen Stellungnahme die Teilnahme ausländischer Kämpfer verurteilt. 
Dabei meinten die Vertreter jedoch nicht die zu Tausenden nach Syrien eindringenden dschihadistischen Elemente aus ihren eigenen Ländern, sondern Kämpfer der antizionistischen Hizbullah sowie der unbewiesenen Truppen des theokratischen Regimes des Iran. 
Man fordere den sofortigen Abzug ausländischer Kämpfer an der Seite der Asad-Regierung aus Syrien.
Die Hizbullah beteiligt sich mit einem Truppenaufgebot bei der Eroberung der strategisch wichtigen Stadt al-Qusayr, die nur wenige Kilometer von der syrisch-libanesischen Grenze entfernt liegt. Der Libanon gilt als Rückzugsort und Ausgangspunkt für Waffentransporte der vom Ausland finanzierten Aufständischen nach Syrien. Die libanesische Armee war es bislang nicht gelungen die Verwicklung radikaler Islamisten aus dem Libanon im syrischen Bürgerkrieg und die Instrumentalisierung des libanesischen Territoriums für deren Angriffe zu stoppen. Der Libanon geriet dadurch immer stärker in den Sog der syrischen Aufstandsbekämpfung. In der Hauptstadt Tripoli lieferten sich Anhänger und Gegner Präsident Bashar al-Asads heftige Gefechte, zudem bomadierte die syrische Luftwaffe Ziele im Libanon, die von Aufständischen besetzt worden waren. Die syrische Armee will durch die Eroberung al-Qusayrs und der Abriegelung des Grenzgebiets zum Libanon diese Möglichkeiten den Aufständischen endgültig nehmen.

Die "Freunde Syriens" schrieben in ihrer Erklärung, die schamlose Intervention in syrisches Gebiet  sei eine ernsthafte Bedrohung der regionalen Stabilität. Daneben begrüßten die von Golfstaaten dominierte Gruppe die geplante Friedenskonfenz im Juni in Genf, die durch bilaterale Gespräche zwischen den USA und Russland vereinbart worden war. 

Obwohl eine Verhandlung dazu gedacht ist, dass Kompromisse erst durch den wechselseitigen Austausch von Meinungen und Forderungen erzielt werden sollen, forderte die Versammlung in der jordanischen Hauptstadt Amman den Rücktritt Präsident al-Asads. Sie drohten der syrischen Regierung zudem mit massiven Waffenlieferungen an die dschihadistischen Aufständischen, wenn diese den Forderungen des Auslands nicht nachkommen würde. 
Damit droht der geplanten Friedenskonferenz bereits im Vorfeld das Scheitern. Durch die einseitigen Forderungen nach Asads Abgang, die auch zum Scheitern des verabschiedeten Genfer Kommuniquets geführt hatten, wird der Regierung in Damaskus kaum eine Wahl gelassen werden, die Verhandlung zu boykottieren und auf dem militärischen Weg die Entscheidung zu suchen.